Statement vom 08.12.2019

Manuel Sarrazin zum Normandie-Gipfel

Zum morgigen Normandie-Gipfel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

 "Der Normandie-Gipfel am kommenden Montag bietet sicherlich keine Aussicht auf einen großen umfassenden Friedensschluss, könnte aber den Einstieg in eine neue Runde vertrauensbildender Maßnahmen bedeuten. Gleichzeitig beobachten wir seit Wochen, wie von russischer Seite massiv gezündelt wird, um den Gipfel zu einem Misserfolg von Präsident Selenskyj im innerukrainischen Diskurs zu machen. Der Beschuss seitens der bewaffneten prorussischen Kräfte und die Zahl der Toten auf ukrainischer Seite haben massiv zugenommen. Außenminister Lawrow hat zudem die inakzeptable Maximalforderung direkter Gespräch mit den Warlords aus Donezk und Lugansk ausgestellt. Die Bundesregierung muss bei den Gesprächen in Paris Präsident Selenskyj den Rücken stärken, der trotz massivem innenpolitischen Gegenwinds seine Zusagen des Truppenrückzugs eingehalten hat, während von der anderen Seite die Waffenruhe fast täglich gebrochen wird. Auch wenn Kanzlerin Merkel derzeit um Schadensbegrenzung wegen des vermuteten russischen Auftragsmordes im Tiergarten bemüht ist, darf dies nicht zu einem Einlenken gegenüber einer zu erwarteten harten Verhandlungsposition Moskaus führen. Für die Bundesregierung muss die ukrainische Kontrolle über die Grenze und die Durchführung wirklich freier Wahlen nach ukrainischem Recht eine klare Rote Linie sein."

 

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