Statement vom 27.12.2019

Britta Haßelmann zu Wahlrechtsreform

Zum Vorschlag einiger Unionsabgeordneter für eine Wahlrechtsreform (Grabenwahlsystem) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Erst blockiert die Union monatelang jeden Vorschlag zur Wahlrechtsreform und dann wird ein alter Hut als neuer Vorschlag präsentiert. Einziger Profiteur dieses "Grabenwahlsystems" wäre die Union. Ihr wäre mit diesem Vorschlag gesichert, weit über ihrem Zweitstimmergebnis und damit der bundesweiten Zustimmung im Parlament vertreten zu sein. Wahlen gewinnt man aber durch Vertrauen und Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger und nicht dadurch, dass man sich ein neues Wahlrecht zum eigenen Vorteil zimmert. Dieser Vorschlag wird keine Mehrheit im Bundestag finden. Da bin ich mir ganz sicher. Unser Ziel einer Wahlrechtsreform ist eine Verkleinerung des Bundestages auf der Grundlage des hoch akzeptierten personalisierten Verhältniswahlrechts. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, darf seine Gültigkeit nicht verlieren."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher