Statement vom 28.12.2019

Maria Klein-Schmeink und Konstantin von Notz zur elektronischen Patientenakte

Zu den vom Chaos Computer Club gefundenen Sicherheitslücken und Datensicherheitsmängel im Zusammenhang mit der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Das digitale Gesundheitsnetz ist nur sicher, wenn bei allen seinen Teilen gleich hohe Standards eingehalten werden. Die beste Verschlüsselung nützt nichts, wenn sich Unbefugte Sicherheitskarten von Arztpraxen oder Apotheken verschaffen können.

Das Gesundheitsministerium muss die Recherchen des CCC daher zum Anlass nehmen, alle Prozesse im Zusammenhang mit der Ausgabe von Karten sowie die Kartenhersteller auf Schwachstellen zu überprüfen.

Spahn und alle beteiligten Akteure müssen Datensicherheit endlich ernst nehmen. Datensicherheit muss im Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen. Sonst nimmt das Vertrauen der Versicherten Schaden, bevor die Digitalisierung überhaupt wirklich zum Tragen gekommen ist.“

 

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Während Spahn die Öffentlichkeit mit immer neuen Digital-Gesetzen zu beeindrucken sucht, macht der Chaos Computer Club die ganz praktische Probe aufs Exempel: Hinter der Fassade so vieler IT-Sicherheitsversprechen liegt die ernüchternde Realität der immer komplexeren Digitalisierung und ihrer Unübersichtlichkeiten. Es ist wichtig, dass der CCC uns diesen Spiegel vorhält. Und es ist gut, dass die Gematik sich offen zeigt für den Dialog und sich nicht wegduckt. Für das Projekt Gesundheitskarte muss dies als eine sehr dringende Warnung verstanden werden. Bevor die maximalen Schutz beanspruchenden Gesundheitsdaten aller Bundesbürger weiter Schritt für Schritt zugänglich gemacht werden, muss das Menschenmögliche getan werden, um den höchstmöglichen Schutz zu gewähren. Hier ist auch der Gesundheitsminister mit in der Verantwortung, das Gelingen des konkreten Projekts Gesundheitskarte zu einem erfolgreichen und weiter verantwortbar sicheren Start zu bringen. Sonst muss, so schwer das nach Jahren der Vorbereitung auch fällt, neu und dann wahrscheinlich zunächst deutlich bescheidener angesetzt werden."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher