Statement vom 30.12.2019

Omid Nouripour zur Lage in Idlib

Zur Lage in Idlib erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

"Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich die russischen Kriegsverbrechen in Syrien benennt. Das Schweigen des Westens hat den Kreml eher ermutigt, nun zusammen mit Assad in Idlib die nächste humanitäre Katastrophe auszulösen. Vor diesem Hintergrund ist es zudem überfällig, dass Ministerpräsidenten von SPD und CDU aufhören, bei jedem Schein-Fortschritt das Ende der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Diese können erst wegfallen, wenn Russland sein aggressives Verhalten ändert.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher