Statement vom 08.12.2019

Sven-Christian Kindler zur Debatte um die Schuldenbremse

Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„SPD und Union dürfen sich jetzt nicht mit einem ideologischen Streit blockieren. Angesichts der Klimakrise, des Investitionsstau und der Niedrigzinsphase brauchen wir eine Offensive für Investitionen über die Ausgabe neuer Kredite. Dafür braucht es neues Denken.

Der Blick auf die aktuellen ökonomischen Realitäten zeigt ganz klar, dass es nicht sinnvoll ist, sich ans Dogma der schwarzen Null zu klammern. Ein breites Bündnis aus Industrie, Gewerkschaften und führenden Ökonomen fordert, in den nächsten zehn Jahren 450 Milliarden zu investieren. Auch das zeigt, wie weit sich CDU und CSU inzwischen von der ökonomischen Realität in Deutschland entfremdet haben.

Wir Grüne wollen die Schuldenbremse mit einem Update für Zukunftsinvestitionen aktualisieren. Wir wollen neue Investitionsgesellschaften gründen und die Schuldenbremse im Grundgesetz um einen Bundesinvestitionsfonds mit einem jährlichen Volumen von 35 Milliarden Euro erweitern. Damit würden wir die Investitionen des Bundes verdoppeln.

Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Stattdessen aber sinken die Investitionen in der Finanzplanung der Bundesregierung in den kommenden Jahren erneut. Diese Zick-Zack-Investitionspolitik führt dazu, dass notwendigen Planungskapazitäten erst gar nicht aufgebaut werden können. Dieses Problem ist also hausgemacht. Nur eine vorausschauende Investitionsstrategie mit gesicherten, hohen Finanzzusagen würde dazu führen, dass der Staat und die Wirtschaft auch dauerhaft mehr Personal einstellen und damit die notwendigen Kapazitäten für die Planung und Umsetzung der Investitionen schaffen.“

 

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