Statement vom 10.12.2019

Manuel Sarrazin zu den Äußerungen Putins über die Ermordung des Georgiers Changoschwili in Berlin

Zu den Äußerungen Putins über die Ermordung des Georgiers Changoschwili in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Putin demonstrierte auf der gestrigen Pressekonferenz in Paris seine tiefsitzende Abneigung gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien und internationaler Zusammenarbeit. Seine Auslassungen zum Mord des Georgiers Changoschwili könnte man schon fast als indirektes Eingeständnis verstehen. Darüber hinaus dienen sie aber offensichtlich der weiteren Einschüchterung von Kritikern des Regimes in Russland, aber auch bei uns in der EU, denen gezeigt werden soll, dass sie nirgendwo sicher sind. Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht wirklich an der geforderten Aufklärung des Mordes beteiligen will.

Wir können nicht dulden, dass der Kreml mordend durch die Europäische Union zieht und politische Gegner exekutiert, ohne ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Die Bundesregierung ist im Umgang mit diesem Fall offensichtlich nicht willens, politische Konsequenzen zu ziehen. Solange wir Nord Stream 2 als, rein wirtschaftlich' betrachten und alle halbe Jahr die Lockerung der Sanktionen diskutieren, ist die deutsche Russlandpolitik nicht ernst zu nehmen. Es braucht einen wesentlich klareren Blick auf den Kreml und eine konsequente Zurückweisung seiner gefährlichen Rolle in Europa."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher