Statement vom 13.12.2019

Franziska Brantner zu den Parlamentswahlen in Großbritannien

Zu den Parlamentswahlen in Großbritannien erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Boris Johnson hat voll auf einen Ein-Themen-Wahlkampf gesetzt und nun gesiegt, weil die Leute den Brexit über haben und einige Corbyn als loose canon noch weniger trauen als ihm. Jetzt muss Boris Johnson das Austrittsgesetz zügig dem Parlament vorlegen, damit es genug Zeit hat zu beraten, wenn es am 17. Dezember wieder tagen soll. Die EU muss in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen jetzt schnell dafür sorgen, dass unsere Unternehmen und Verbraucher nicht dauerhaft zu Verlierern werden. Soziale und Arbeitnehmerrechte, die jetzt rausgeflogen sind, müssen Teil des Abkommens werden. Bei Umwelt, Verbraucherschutz und Steuern darf es keinen neuen Briten-Rabatt geben. Auch nach dem Austritt müssen wir UK eng an uns binden und signalisieren: Die Tür bleibt offen."

 

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