Statement vom 13.12.2019

Konstantin von Notz zum Ausbau des deutschen 5G-Netzes

Zur Debatte innerhalb der Großen Koalition über die Sicherheit beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Seit vielen Monaten diskutieren wir über die Rolle Huaweis als Ausrüster zentraler Komponenten für den Ausbau des 5G-Netzes. Über den besorgniserregenden Zustand der IT-Sicherheit in diesem Land diskutieren wir noch viel länger. Die Zeit des Erkenntnisgewinns ist lange vorbei. Das Hin und Her der Bundesregierung der vergangenen Monate ist nur noch peinlich. Verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition überboten sich in den vergangenen Wochen medial und versprachen vollmundig eine Debatte zu diesen wichtigen Fragen im Bundestag noch vor Weihnachten. Gestern hat dann die Große Koalition alles abgeblasen. Und nun versucht sie, das als Erfolg zu verkaufen. Das ist grotesk. Für die wichtige Debatte noch vor Weihnachten im Parlament sorgen jetzt wir Grünen. Wir legen erneut einen umfassenden Antrag vor, in dem wir die Notwendigkeit betonen, die Debatte unabhängig von einzelnen Anbietern zu führen und machen klar, dass es um sehr grundsätzliche Fragen und eine echte Kehrtwende der Bundesregierung bei der IT-Sicherheit geht."

 

Hinweis:
Die Debatte im Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche am Freitagnachmittag stattfinden.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher