Statement vom 17.12.2019

Dr. Konstantin von Notz und Dr. Irene Mihalic zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Wir begrüßen, dass sich Bundesregierung und Sicherheitsbehörden der sehr realen Gefahr gut vernetzter Rechtsextremisten und Rechtsterroristen nun endlich stärker widmen wollen. Die zahlreichen rechtsextremen Vorfälle der letzten Jahre haben gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf der Behörden in diesem Bereich gibt. Mit personellen Aufstockungen allein ist es nicht getan - wir brauchen auch strukturelle Änderungen in den Sicherheitsbehörden, um auf neue Gefahrenlagen angemessen reagieren zu können. Entsprechende Reformvorschläge liegen seit langem im Parlament vor. Die europäische Zusammenarbeit muss weiterhin dringend verbessert werden. Der Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz, wie er insbesondere in diversen Zentren erfolgt, bedarf endlich klarer und verhältnismäßiger gesetzlicher Regelung.

Auch der verschärfte Blick nach innen ist grundsätzlich zu begrüßen. Klar ist, dass der weit überwiegende Teil der Beamtinnen und Beamten und die Bediensteten im Öffentlichen Dienst fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Umso wichtiger ist es, diese Kräfte auch innerhalb der Behörden zu stärken. Zusätzlich zu einer Zentralstelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz benötigen wir darüber hinaus einen wissenschaftlichen Ansatz, um zu analysieren, wie bestmöglich gegen rechtsextreme Tendenzen und Einstellungen im öffentlichen Dienste vorgegangen werden kann. Nach hessischem Vorbild sollten daher bundesweit vergleichbare Studien durchgeführt werden, um zu analysieren, welche Alltagserfahrungen von Bediensteten im öffentlichen Dienst extremistische Einstellungen befördern können."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher