Statement vom 18.12.2019

Stephan Kühn zu Vorwürfen gegenüber Scheuer rund um die Maut-Unterlagen

Zu aktuellen Vorwürfen gegenüber Scheuer rund um die Maut-Unterlagen erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

„Nach nur einer Woche Untersuchungsausschuss zeigt uns Scheuer, wie wenig es ihm um Transparenz geht. Erst schiebt er medienwirksam Akten in den Verkehrsausschuss, die er jetzt wieder einkassiert und als geheim für die Öffentlichkeit einstufen lässt. Scheuer hat ganz offensichtlich Angst vor Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss, denen in öffentlicher Sitzung Unterlagen aus dem Verkehrsministerium vorgehalten werden könnten. Damit torpediert er mit allen Mitteln die transparente Aufklärung des Maut-Skandals."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher