Statement vom 13.11.2019

Anton Hofreiter zur Windkraft: Dieses Gesetz darf nicht im Kabinett beschlossen werden

Die Energie- und Wirtschaftsverbände machen Front gegen den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Union und SPD müssen auf das Alarmsignal aus Energiewirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft hören und den Plan einer bundeseinheitlichen Regelung für Sperrzonen für Windräder beerdigen. Deutschland droht sonst zur No-Wind-Area zu werden. Damit würden tausende Jobs, der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit beim Strom mutwillig aufs Spiel gesetzt. Es ist auch industriepolitisch irrsinnig, der Windindustrie – einer Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts – den Todesstoß zu versetzen. Wir brauchen eine starke Windindustrie in Deutschland.

Ich fordere die Bundeskanzlerin und die Parteivorsitzenden von Union und SPD auf, diese wirtschafts- und energiepolitische Geisterfahrt zu beenden. Dieses Gesetz darf nicht im Kabinett beschlossen werden. Die Antwort darf auch nicht sein, jetzt in üblicher GroKo-Manier über die Anzahl von Häusern zu feilschen. Es braucht stattdessen ein Sofortprogramm, das den Ausbau der Windenergie wieder ankurbelt. Das heißt: Mehr Flächen, schnellere Planungen und mehr Rechtssicherheit für Windkraftanlagen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher