Statement vom 08.08.2019

Dr. Tobias Lindner zu den Beraterleistungen des Verteidigungsministeriums

Zu den Beraterleistungen, die das Verteidigungsministerium in Anspruch genommen hat, erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

"Während im Untersuchungsausschuss die zahlreichen Verstöße gegen das Vergaberecht und weitere Vorschriften aufgearbeitet werden, gibt das Verteidigungsministerium weiterhin in exzessiver Weise Geld für Berater aus.

Die Hausleitung hat offensichtlich nichts aus dem Skandal gelernt und jegliches Augenmaß verloren. Beratung der öffentlichen Hand muss die Ausnahme bleiben.

Im Verteidigungsministerium ist sie offenbar zum Regelfall geworden.

Es liegt nun an Annegret Kramp-Karrenbauer, endlich umzusteuern und den massiven Einsatz von Beratern im Verteidigungsressort deutlich einzudämmen. Dort, wo der Bundeswehr eigenes Personal fehlt, müssen Stellen endlich besetzt werden, statt sie mit Beratungsunternehmen quasi als Zeitarbeitsfirmen zu kompensieren.

Die Bundesregierung muss endlich Transparenz über den Einsatz und die Kosten für externe Berater schaffen. Es ist nicht akzeptabel, dass es keine einheitlichen Definitionen in den einzelnen Ministerien gibt."

 

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