Statement vom 09.08.2019

Daniela Wagner zu den Privat-Verkäufen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Zu den heute veröffentlichten Zahlen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu 80 Prozent an private Immobilienunternehmen verkauft erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

"Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss grundsätzlich neu ausgerichtet und in einen Gemeinnützigen Bundesbodenfonds umgewandelt werden. Dieser soll Liegenschaften nur noch an gemeinnützige sowie kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder am Gemeinwohl orientierte Träger in Erbpacht vergeben. Mit Haushaltsvermerken allein kommen wir nicht weiter."

Den Antrag " Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickeln" finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/111/1911147.pdf

 

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