Statement vom 09.10.2019

Dr. Danyal Bayaz zum OECD-Vorschlag zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Zum OECD-Vorschlag zur Besteuerung von Digitalkonzernen erklärt Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

„Im Bestreben eine gerechtere Besteuerung großer Digitalkonzerne zu erreichen gibt es kleine Fortschritte. Der Vorschlag der OECD weist in die richtige Richtung. Trotzdem sollte die Bundesregierung auch parallel auf EU-Ebene versuchen, eine Einigung hinzubekommen, um so den Druck auf die G20 und die OECD-Staaten aufrecht zu erhalten. Ein Scheitern einer OECD-Lösung, was angesichts eines globalen Handelskonflikts und dem Aufstieg Chinas kein völlig unwahrscheinliches Szenario ist, könnte zu weiteren nationalen Alleingängen führen. Olaf Scholz sollte hier endlich von der Bremse kommen und – gemeinsam mit Frankreich – eine europäische Unternehmensbesteuerung für das digitale Zeitalter anstreben.“ 

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