Statement vom 31.03.2020

Chris Kühn zum Inkrafttreten der Änderungen bei der Mietpreisbremse am 01.04.2020

Zum Inkrafttreten der Änderungen bei der Mietpreisbremse am 01.04.2020 erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

"Die Verlängerung der Mietpreisbremse war überfällig und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Mietenexplosion in den Metropolen. Wäre diese Regelung wie geplant dieses Jahr ausgelaufen, wären die Neuvertragsmieten weiter ungebremst gestiegen.

Die Maßnahmen sind dennoch nicht entschieden genug angespitzt, um den starken Mietpreissteigerungen in den Metropolen, und vor allem auch in den Speckgürteln Paroli bieten zu können. Im direkten Umland der Großstädte hatten die Menschen im vergangenen Jahr mit extremen Mietpreissteigerungen in Höhe von bis zu 13,6 Prozent zu kämpfen. So finden etwa Pfleger, Polizistinnen oder Supermarkt-Verkäufer in unseren Städten fast keine leistbare Wohnung mehr.

Deshalb muss die Mietpreisbremse nicht nur verlängert, sondern ausgeweitet werden. Die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, wie umfassende Sanierung oder Möblierung treiben die Mieten weiter in die Höhe. Ausnahmetatbeständen, wie etwa dem ausufernden Geschäftsmodell möblierter Wohnungen, hat die Bundesregierung nichts entgegengesetzt. Dass Mieterinnen und Mieter die zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern können ist hingegen positiv und zu begrüßen.“

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