Statement vom 09.10.2019

Chris Kühn zu den Kabinettsbeschlüssen zur Mietpreisbremse und Verteilung der Maklerkosten beim Wohnungs- und Einfamilienhauskauf

Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung zur Mietpreisbremse und der Verteilung der Maklerkosten beim Wohnungs- und Einfamilienhauskauf erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Die Bundesregierung fährt in der Wohnungskrise auf Sicht. Das Bisschen, was sie beim Mietrecht regelt, reicht hinten und vorne nicht. Die Mietpreisbremse ist zu wichtig, um sich nur von Jahr zu Jahr zu hangeln. Sie muss auf Dauer im Mietrecht integriert und scharf gestellt werden. Noch immer zählen teure, möblierte Wohnungen und Zimmer zu den vielen unsinnigen Ausnahmen. Doch solche Angebote haben sich in den letzten Jahren am Wohnungsmarkt vervierfacht. Diese Schlupflöcher müssen weg und die Begrenzung bei Neuanmietung muss von zehn auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abgesenkt werden. 

Mit der hälftigen Verteilung der Maklerkosten beim Wohnungserwerb betreibt die Bundesregierung Augenwischerei. Sie simuliert lediglich die Einführung eines Bestellerprinzips. Eine wirkliche Entlastung der Käuferinnen und Käufer von Wohneigentum ist kaum wahrscheinlich. Die Erwerbsnebenkosten bleiben absehbar weiter hoch, weil durch Nebenabsprachen die Maklerkosten doch wieder bei den Wohnungsnutzerinnen und -nutzern abgeladen werden können. Verbraucherschutz sieht anders aus. Wir fordern dagegen ein echtes Bestellerprinzip. Damit würde auch und gerade Familien geholfen werden, unter erleichterten Bedingungen Wohneigentum zu erwerben.“ 

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