Statement vom 03.03.2020

Agnieszka Brugger zu Extremismusverdachtsfälle des Bundesministeriums der Verteidigung

Zum ersten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle des Bundesministeriums der Verteidigung erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Diese Übersicht war mehr als überfällig und kann nur der Anfang sein, viel zu lange hat der MAD die neueren Entwicklungen in der rechtsextremen Szene nicht auf dem Schirm gehabt. Rechtsextreme und Verfassungsverächter in unseren Sicherheitsbehörden sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus Erkenntnissen müssen nun aber schnelle und entschlossene Handlungen werden, die erkannten Personen müssen die Bundeswehr so schnell wie möglich verlassen. Dazu muss dringend die Handlungsfähigkeit der Truppengerichte verbessert werden. Besonders auffällig ist die hohe Fallzahl jenseits der bereits bekannten Vorkommnisse innerhalb der Reservisten, auch hier muss sehr genau beobachtet und gründlich aufgeklärt werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher