Statement vom 14.04.2020

Cem Özdemir zur Entlassung bestimmter Häftlinge aus türkischen Gefängnissen

Zur angekündigten Entlassung bestimmter Häftlinge aus türkischen Gefängnissen erklärt Cem Özdemir:

„Präsident Erdogan hat die Demokratie im Land dermaßen zurechtgestutzt, dass es bei parlamentarischen Entscheidungen nun vor allem um das Wohl und Wehe des Präsidenten geht. Das hat in der Coronakrise fatale Folgen. Statt konsequent Menschenleben zu retten, zieht der Herrscher vom Bosporus lieber weiter die Daumenschrauben seiner Kritikerinnen und Kritiker an.

Es ist richtig, die Gefängnisse in der Coronakrise zu entlasten. Aber wenn Gewaltverbrecher auf freien Fuß kommen, während die demokratische Opposition für freie Meinungsäußerung weiterhin hinter Gittern bleibt, wird schnell klar, dass es bei dieser Maßnahme nicht nur um Gesundheitsschutz geht. Für die Leitfiguren der türkischen Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition wie Osman Kavala, Selahattin Demirtas und Ahmet Altan könnte der Verbleib im Gefängnis zum Todesurteil werden. Die Bundesregierung muss sich gerade jetzt intensiv für eine Freilassung der unschuldig Inhaftierten in der Türkei einsetzen."