Statement vom 30.10.2019

Margarete Bause zur UN-Erklärung zu Chinas Umgang mit Uigurinnen und Uiguren

Anlässlich der UN-Erklärung zu Chinas Umgang mit Uigurinnen und Uiguren erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

„Dass die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit 22 anderen Staaten das repressive Vorgehen Chinas gegenüber den Uigurinnen und Uiguren rügt, ist ein wichtiges politisches Zeichen. Angesichts anhaltender Berichte über systematische Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen in Xinjiang darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht länger mit Ausflüchten zufriedengeben. Gleichzeitig ist auch die deutsche Bundesregierung aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die technologische und wirtschaftliche Abhängigkeit von China macht uns zunehmend erpressbar. Schon jetzt beklagt das Auswärtige Amt regelmäßig die besorgniserregende menschenrechtliche Lage in Xinjiang, während sich das Wirtschaftsministerium fortwährend ahnungslos gibt. Nur wenn wir es schaffen, auf diesen Gebieten europäische Souveränität zu wahren, können wir sicherstellen, dass die Achtung der Menschenrechte zukünftig die Grundlage unseres Handelns bildet." 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe