Statement vom 21.01.2020

Chris Kühn zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes

Zu den heute vorgestellten Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

„Der Deutsche Mieterbund legt den Finger in die Wunde des wohnungspolitischen Versagens der Bundesregierung. Der Verband verweist zu Recht auf den eklatanten Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland. Tagtäglich fallen 230 Sozialwohnungen weg. Es ist höchste Zeit für deutliche Investitionen in den gemeinnützigen und sozial gebundenen Wohnungsbau. Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit unterstützen wir.

Es braucht insgesamt eine klare Wende hin zu einer sozialen Bodenpolitik. Der ausufernden Spekulation müssen wir den Boden entziehen. Die Kommunen brauchen Instrumente, um aktiv vor Ort eingreifen zu können. Dazu gehören eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechtes, Baugebote und die Nutzung des Erbbaurechtes. Doch anstatt hierzu endlich eine Baugesetzbuch-Novelle vorzulegen, die auf diese Fragen Antworten gibt, zerstreitet sich diese Große Koalition lieber. Die Baugesetzbuch-Novelle darf nicht länger auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden, denn die Kommunen brauchen schnell Unterstützung. 

Auch beim Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern herrscht bei der Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Hier braucht es klar gefasste Regeln, die Kündigungen aus fragwürdigen Gründen den Riegel vorschieben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher