Statement vom 30.01.2020

Katrin Göring-Eckardt zum Umgang mit Huawei

Zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Huawei erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Im Umgang mit Huawei darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung Informationen zurückhält. Wenn das Auswärtige Amt neue Erkenntnisse hat, müssen diese auch mit dem Parlament geteilt werden. Mit mangelnder Transparenz schafft man kein Vertrauen. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema in den entsprechenden Gremien behandelt wird. Umso wichtiger, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich einen strengen und herstellerunabhängigen Sicherheitskatalog vorlegt. Darauf haben wir schon viel zu lange gewartet. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten gestern den klaren Auftrag gegeben, endlich geeignete Vorkehrungen zu treffen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher