Statement vom 31.01.2020

Franziska Brantner zum formellen Austritt Großbritanniens aus der EU

Zum heutigen formellen Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist ein historischer Fehler, ein Rückschritt in den Nationalismus und die falsche Antwort auf eine immer komplexere und unsicherere Welt. Trotz aller Trauer müssen wir in der EU nun nach vorne schauen und umso geschlossener sein.

Wir wollen möglichst enge Beziehungen zu Großbritannien, aber sie müssen fair sein. Dafür brauchen wir ein gutes, umfassendes Abkommen, das unseren Binnenmarkt schützt und Sozialstandards, sowie Standards für Umwelt und Verbraucherschutz wahrt sowie die Freizügigkeit der Bürger auf beiden Seiten ermöglicht. Es ist daher verantwortungslos, dass Johnson die Übergangsphase nur bis Ende des Jahres will und damit erneut mit einem harten Schnitt droht. Klar muss sein: Zugang zum Finanzmarkt gibt es nur, wenn auch die anderen zentralen Fragen geklärt sind. Dieses Abkommen ist nicht einfach ein weiterer Handelsvertrag mit einem beliebigen Drittstaat, denn wir haben mit Nordirland eine offene Grenze zur EU. Johnson wird jedes Schlupfloch nutzen, deshalb muss das Abkommen wasserdicht sein.

Die Bundesregierung trägt mit der anstehenden Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung. Sie muss darauf achten, dass die EU weiter geschlossen bleibt und sich nicht weichklopfen lässt durch kurzfristige nationale Wirtschaftsinteressen. Sie muss den Bundestag umfassend, frühestmöglich und fortlaufend zu den Verhandlungen unterrichten. Dieses wichtige Abkommen braucht Transparenz und die aktive Beteiligung der Parlamente.

Wir müssen weiter den harten Bruch mit Großbritannien vermeiden, möglichst eng verbunden bleiben und der britischen Bevölkerung signalisieren: die Tür ist und bleibt offen für Euch.

 

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