Statement vom 14.01.2020

Omid Nouripour zur Debatte um das Atomabkommen mit dem Iran

Anlässlich der Debatte um das Atomabkommen mit dem Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Die Europäer haben extrem viel Zeit verstreichen lassen um INSTEX in Gang zu setzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Atomabkommens zu leisten. Wer den Streitschlichtungsmechanismus nun aufruft, muss auch eine Vorstellung davon haben, wie das Atomabkommen zu retten ist. Es bedarf jetzt endlich eine schnelle Arbeitsaufnahme von INSTEX. Wenn die Europäer mit leeren Händen in die Verhandlungen gehen, werden sie nicht als Vermittler auftreten können. Die Iraner warten seit Monaten auf eine Aktivierung von INSTEX und werden die Europäer in den Schlichtungsgesprächen an ihre Versprechen erinnern."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher