Statement vom 15.01.2020

Anton Hofreiter zum Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt

Zum Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass die Kohlekommission ihren Bericht offiziell an die Bundesregierung übergeben hat. Sie müsste die Ergebnisse, die in mühevoller Arbeit erarbeitet worden waren, nur noch in Gesetze umsetzen. Doch sie ist seit einem Jahr dazu nicht in der Lage. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie aufhört, die Umsetzung zu verdatteln oder gar zu blockieren. Wir erwarten, dass sie den Kohlekompromiss eins zu eins umsetzt.

Es kann jetzt nicht sein, dass erstmal ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Und es geht nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke, die längst – auch per Gesetz –  stillgelegt werden könnten, nochmal vergoldet. Denn wenn dies getan wird, schadet das erstens dem Klimaschutz und der Akzeptanz und zweitens fehlen dann die Gelder, die wir dringend brauchen für die strukturellen Hilfen in den Kohleregionen. Denn es geht beim Kohleausstieg um Klimaschutz und um Planungssicherheit und Verlässlichkeit, sowohl für die Beschäftigten, als auch die Regionen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher