Statement vom 16.01.2020

Renate Künast zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Zu den Berichten über den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)  aus dem Bundesjustizministerium erklärt Renate Künast MdB:

"Im parlamentarischen Hauruck-Verfahren wurde das NetzDG 2017 durchgedrückt. Das gesellschaftliche Problem der zunehmenden Hassrede, sollte mit ein paar mehr Verpflichtungen für Plattformbetreiber gelöst werden. Doch selbst dieser enge Ansatz hatte von Anfang an zahlreiche Mängel. Wir fordern seit langem eine grundlegende Überarbeitung des NetzDG und haben bereits im November 2018 einen Antrag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905950.pdf)  mit breiten und konkreten Verbesserungsvorschlägen vorgelegt.

Gut, dass Ministerin Lambrecht wohl einige dieser Vorschläge aufnimmt. Die Meldewege müssen einfacher werden, zu Unrecht gelöschte Inhalte einfach wieder eingestellt werden (put-back-Verfahren) oder Transparenzberichte vergleichbarer und aussagekräftiger werden. Das alles nützt aber nichts, wenn Ermittlungsbehörden und vor allem Gerichte nicht aufgerüstet werden, denn hier werden massenweise Fälle hängen bleiben. Zudem wirft die geforderte Meldepflicht immer noch massive Grundrechtsfragen auf.

Ein geordnetes Verfahren sieht allerdings anders aus. So bleibt die Ministerin die lange angekündigte Evaluation bis heute schuldig. Stattdessen laufen nun parallel zwei verschiedene Gesetzgebungsverfahren, die Teile des NetzDG reformieren sollen. Schließlich wurden bereits vor Weihnachten im Referentenentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus und der Hasskriminalität Änderungen angekündigt. Statt immer nur Entwürfe über die Presse zu lancieren, müssen die notwendigen Reformen endlich auch ordentlich diskutiert und umgesetzt werden.

Die Ministerin muss ihrer Verantwortung gerecht werden, tatsächlich einerseits die Meinungsfreiheit und andererseits die Persönlichkeitsrechte wirklich zu schützen."

 

Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik