Statement vom 17.01.2020

Tabea Rößner zum Diskussionsentwurf aus dem Bundesjustizministerium für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Zum Diskussionsentwurf aus dem Bundesjustizministerium für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, mit dem Fokus auf das Leistungsschutzrecht, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: 

"Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform beginnt denkbar holprig und mit einem Ansatz, der kein Vertrauen schafft, sondern eher einen Schatten auf den ganzen Prozess wirft. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich das Bundesjustizministerium von der Verleger-Lobby treiben lässt und bei der Umsetzung nun ausgerechnet das Leistungsschutzrecht vorzieht.

Statt des dringend notwendigen versöhnlichen Vorschlags, der die berechtigten Interessen der Urheberinnen und Urheber und der Nutzerinnen und Nutzer miteinander in Ausgleich bringt, zieht es das BMJV vor, der Lobby ein Geschenk zu machen. Das ist höchst fragwürdig, zumal die Umsetzung weit kontroverser diskutierter Themen, wie Filtermechanismen für Plattformen, erst noch bevorsteht. Es steht zu befürchten, dass auch dieser Vorschlag wieder hopplahopp und ohne ordentliche Diskussion durchs Parlament gepeitscht werden soll. Damit droht, dass Google und Co. dann einfach aufhören, Text-Snippets der Medienhäuser einzustellen, - wie es beispielsweise in Frankreich geschehen ist  - und die Verleger eine kostenlose Nutzung einräumen werden. Damit wäre am Ende gar nichts gewonnen - erst recht nicht für die Urheberinnen und Urheber. Die Bundesregierung ist hier komplett auf dem falschen Gleis unterwegs und vertieft mit ihrem Vorstoß bestehende gesellschaftliche Gräben bei dem Thema nur noch mehr."

 

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