Statement vom 23.01.2020

Britta Haßelmann zu den Forderungen von Transparency International zur Parteienfinanzierung

Zu den Forderungen von Transparency International zur Parteienfinanzierung erklärt Britta Haßelmann:

„Transparency International hat recht. Wir haben Handlungsbedarf bei der Parteienfinanzierung. Wir brauchen strengere Veröffentlichungspflichten bei Spenden, mehr Transparenz und eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring. Spenden an Parteien sollen begrenzt und auf natürliche Personen beschränkt werden. Dazu waren Union und SPD bislang nicht bereit. Im Übrigen zeigt der Spendensumpf der AfD, dass wir uns dringend den Fragen dubioser Finanzierung und Unterstützungsmaßnahmen widmen müssen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher