Statement vom 23.10.2019

Dr. Anna Christmann und Kai Gehring zur heutigen Befragung der Ministerin Karliczek im Forschungsausschuss zur Forschungsfertigung Batteriezelle

Zur heutigen Befragung von Ministerin Karliczek im Forschungsausschuss zur Auswahl Münsters als Standort der Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Die Ministerin für Forschung wird zur Ministerin für Selbstverteidigung und hat offenkundig ihr Haus nicht im Griff. Das Vergabeverfahren war von A bis Z chaotisch, geprägt von Ignoranz gegenüber externer Expertise und undurchschaubaren Änderungen der Kriterien. Die Ministerin zeigt keine ernsthafte Bereitschaft, Fehler einzuräumen.

Die Ministerin konnte auch in der heutigen Ausschusssitzung die Vorwürfe nicht ausräumen. Vielmehr hat sich bestätigt, dass das Auswahlverfahren alles andere als ordnungsgemäß war. Die Ministerin verdreht die Tatsachen, wenn sie weiterhin behauptet, es hätte nie eine Rangliste der Standorte gegeben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Ministerin heute eine unabhängige Prüfung des Verfahrens ausgeschlossen hat. Diese halten wir weiter für zwingend erforderlich. Die Ministerin hat heute den durchsichtigen Versuch unternommen, sämtliche Schuld der Gründungskommission zuzuschieben. Ministerin Karliczek muss aber selbst die politische Verantwortung übernehmen. Gerade als Forschungsministerin muss sie sicherstellen, dass Vergabeverfahren sauber ablaufen. Sonst ist sie für dieses Amt nicht geeignet."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule