Statement vom 24.10.2019

Maria Klein-Schmeink zur AOK-Forderung nach stärkeren Patientenrechten

Zur AOK-Forderung nach stärkeren Patientenrechten erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Es ist lange überfällig, die Rechte von Patientinnen und Patienten beim Verdacht auf Behandlungsfehlern zu stärken. Damit die Opfer von Behandlungsfehlern eine faire Chance vor Gericht haben, muss die Beweislast für geschädigte Patientinnen und Patienten endlich herabgesetzt werden. Zudem muss die Einführung eines Härtefallfonds dafür sorgen, dass auch schwer geschädigte Patientinnen und Patienten, bei denen der Fall ungeklärt ist, gestärkt und in ihrer existenziell belastenden Situation entlastet werden. Der Fonds ist vor allem für solche Fälle gedacht, bei denen unvermeidbare Behandlungen mit hohen Risiken notwendig sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Etablierung eines Patientenentschädigungsfonds zügig und ernsthaft prüft und umsetzt.

Nach wie vor fehlt zudem echte Transparenz. Wir fordern deshalb seit langem ein bundesweites Monitoring durch eine unabhängige Stelle. Die Bundesregierung muss zudem dafür sorgen, dass in den Gesundheitseinrichtungen Strukturen der Fehlervermeidung eingeführt werden, damit Behandlungsfehler zum einen erkannt werden, und zum anderen aus diesen Fehlern gelernt wird. Denn der offensive und transparente Umgang mit Fehlern ist Voraussetzung für eine patientenorientierte Qualitätssicherung."

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