Statement vom 28.10.2019

Franziska Brantner zur Brexit-Verlängerung bis Ende Januar

Zur Entscheidung über eine Brexit-Verlängerung bis Ende Januar erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Die EU zeigt mal wieder, dass das Brexit-Chaos nicht an ihr liegt. Johnson muss die Verlängerung nun gut nutzen, um einen politischen Konsens zu erreichen. Den bekommt er nicht mit markigen Worten, sondern indem er auf die anderen Parteien und die andere Hälfte der Bevölkerung zugeht. Er muss dem Parlament jetzt genügend Zeit geben, den Deal zu debattieren und kann dann das Volk in einer Neuwahl abstimmen lassen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher