Statement vom 27.03.2020

Margit Stumpp zum Breitbandausbau

Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Breitbandausbau mit zwei Kreditprogrammen zu unterstützen, erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur:

„Bundesminister Scheuer verkündete heute, den Breitbandausbau mit zwei Kreditprogrammen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Schade, dass es dazu erst die Netzschwierigkeiten aufgrund der Zunahme an Home Office und Videokonferenzen infolge der Coronakrise braucht. Die Bundesregierung hat es jahrelang versäumt, die digitale Infrastruktur rechtzeitig auszubauen. Der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Dabei ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dies gilt generell in der digitalen Welt von heute, aber auch ganz besonders in Krisenzeiten.

Das hochgepriesene Ziel der Bundesregierung, flächendeckende Gigabitnetze in Deutschland bis 2025 zu garantieren, wird nicht erreicht. Maßnahmen kommen zum einen zu spät und sind zum anderen nicht effektiv. Eine weitere Finanzspritze klingt ad hoc attraktiv, doch schimmeln im Topf des Bundesförderprogramms Breitbandausbau immer noch Milliarden ungenutzte Gelder. Fehlende Mittel sind also nicht das primäre Problem, sondern ein zu bürokratisches Förderprogramm, langwierige Genehmigungsprozesse und eine nach wie vor fehlende Glasfaser-Strategie.

Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren, dass alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen sollen. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen nach ihren jeweiligen Marktanteilen umgelegt. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt und wie die aktuelle Situation zeigt - auch nicht krisensicher."

 

 

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik