Statement vom 08.04.2020

Anton Hofreiter zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute

„Die Forscher sind sich einig: Dies ist die tiefste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die wir Grüne im Bundestag und in den Ländern mitgestaltet haben, dürften eine Insolvenzwelle und das Zusammenbrechen der Wirtschaftsstrukturen zunächst verhindern.

Klar ist aber: es wird erhebliche weitere Maßnahmen brauchen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Kurzfristig brauchen wir ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm. Dieses muss die Wirtschaft nach dem Ende des Lockdown wieder in Schwung bringen und zugleich ökologische Impulse setzen. Zugleich müssen vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen davon profitieren. Maßnahmen wie die komplette Abschaffung des Soli, die vor allem den Reichsten der Gesellschaft nutzen, sind nicht zielführend.

Langfristig brauchen wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre. Dieses muss unsere Wirtschaft gut für die Zukunft aufstellen. Entscheidend sind deshalb Investitionen in Klimaschutz, in Digitalisierung und in die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft.

Eines der größten Risiken bleibt eine erneute Finanz- und Eurokrise in der EU. Die Bundesregierung muss jetzt Dogmen und Denkverbote beim Thema Corona-Bonds beenden. Das ist Gift für Europa und schadet allen voran den Unternehmen in Deutschland.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher