Statement vom 12.09.2019

Bettina Hoffmann und Uwe Kekeritz zum UNO-Nachhaltigkeitsbericht

Zur Veröffentlichung des UNO-Nachhaltigkeitsbericht erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Bettina Hoffmann, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung:

Uwe Kekeritz:

„Der UN-Nachhaltigkeitsbericht macht deutlich: die Weltgemeinschaft droht die Nachhaltigkeitsziele krachend zu verfehlen. Vor allem Deutschland und Europa müssen endlich ihren Beitrag zur Lösung der wichtigsten globalen Probleme leisten. Die Bundesregierung spielt gerne den Nachhaltigkeitsweltmeister, aber wenn es um die notwendigen Reformen geht, erreicht sie nicht einmal Kreisliganiveau. Denn tatsächlich verfolgen Merkel und Co. eine Politik, die den Umwelt- und Klimaschutz vernachlässigt, soziale Ungleichheit vergrößert und insgesamt die zentralen Zukunftsthemen nicht anpackt. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen von New York endlich einlösen und hier und weltweit dafür sorgen, dass die Lebensgrundlagen für uns und für nachfolgende Generationen erhalten bleiben. Es braucht endlich einen radikalen politischen Kurswechsel, um gerechte Handelsbeziehungen, eine nachhaltige Landwirtschaft und echten Klimaschutz auf den Weg zu bringen.“

Bettina Hoffmann:

"Die Agenda 2030 ist von beispielloser Reichweite und Bedeutung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD benennt die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns. Zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit klafft jedoch eine große Lücke. Deutschland verfehlt seine Klima-Ziele, aber noch nicht einmal der Kompromiss der Kohle-Kommission ist bisher umgesetzt. Deutschland erlebt ein dramatisches Artensterben, aber die Landwirtschaftsministerin unternimmt nichts, um die Glyphosat-Mengen zu reduzieren. Ein Drittel der Grundwasserkörper sind in einem schlechten chemischen Zustand, aber die Landwirtschaftsministerin unterstützt weiterhin die EU-Subventionen für die industrielle Massentierhaltung. Alle Ressorts müssen jetzt verbindliche Umsetzungspläne vorlegen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss die Agenda 2030 zum handlungsleitenden Rahmen jeglicher Regierungstätigkeit machen und sich auf EU-Ebene vehement für eine kohärente Strategie für nachhaltige Entwicklung einsetzen."

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