Statement vom 30.10.2019

Demokratie leben

Zu den heutigen Finanzankündigungen zum Programm „Demokratie leben!“ erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Es ist ja wohl das Mindeste, dass die Mittel für „Demokratie leben!“ nicht gekürzt werden. Und es ist normal und erforderlich, dass so ein Programm mittelfristig finanziell abgebildet wird. Es ist, gelinde gesagt, irritierend, wie Ministerin Giffey das als großen Erfolg verkaufen will. Neben der üblichen Selbstbeweihräucherung soll offenbar von den jüngsten Verwerfungen bei der Programmumgestaltung von „Demokratie leben!“ abgelenkt werden.

Ein Fortschritt in Sachen Demokratieförderung und Extremismusprävention ist also nicht auszumachen. Als besonders dreist muss die erneute in Aussichtstellung eines Demokratiefördergesetzes gewertet werden. Diese Forderung wird seit vielen Jahren vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium erhoben. Nur konnte man sich damit in all der Zeit auch nicht gegenüber der Union durchsetzen. Ministerin Giffey machte heute nicht deutlich, warum man jetzt noch daran glauben soll. Der Vorstoß ist mutmaßlich sowieso nur als Beschwichtigung gedacht.“

 

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