Statement vom 22.07.2019

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Standortentscheidung Batteriezellenfertigung

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen für den 24. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Standortentscheidung Batteriezellenfertigung.

Beachten Sie dazu bitte das angehängte Schreiben.

Dazu erklären:

Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

„Es ist schädlich für den Forschungsstandort Deutschland, dass Ministerin Karliczek die Zweifel an der Standortvergabe der Batteriezellenforschung bis heute nicht ausgeräumt hat. Stattdessen hat sie per Salamitaktik scheibchenweise Informationen herausgegeben, die sich zum Teil widersprechen und mehr zur Verwirrung als zur Transparenz beitragen. Es schadet allen Beteiligten, dass das Ministerium nicht in der Lage ist, eine so sensible Standortentscheidung plausibel darzulegen und ständig neue Ungereimtheiten auftauchen. Eine vollständige Aufklärung im Parlament ist überfällig und kann nicht bis nach der Sommerpause warten. Ich erwarte, dass die Ministerin persönlich und umfassend dem Ausschuss Rede und Antwort stehen wird.“

Dr. h.c. Thomas Sattelberger, Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

"Die Indizien häufen sich, dass Anja Karliczek ein Zukunftsthema wie Innovation am Altar eigener Pfründe geopfert hat. Die Entscheidungsprozesse ihres Ministeriums werden immer nebulöser. Und offenbar hat sie verschwiegen, dass externe Fachleute andere Empfehlungen gegeben haben. Sollte sich das bewahrheiten, hätten wir einen Skandal. Wir brauchen Klarheit über alle Einzelheiten des Entscheidungsprozesses. Die Ministerin muss jetzt Schaden von ihrem Amt abwenden und sich schleunigst und persönlich allen Fragen der Ausschussmitglieder stellen."

Dr. Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik und stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

„Neu ist das Prinzip ja nicht. Bereits in der Vergangenheit haben einige Minister versucht, bei der Forschungsförderung ihre Wahlkreise zu bevorteilen. Es stellt sich die Frage, ob das Fortsetzung finden soll. Daher haben wir Klärungsbedarf, wie das Verfahren zur Ansiedlung der Batteriezellenforschung in Münster und Ibbenbüren genau ablief. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass derartige Ansiedlungen den ostdeutschen Bundesländern in Aussicht gestellt waren.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement