Statement vom 26.01.2021

Dienstag-Statement: Anton Hofreiter zu Corona-Maßnahmen/Stufenplan, Parlamentsbeteiligung, Impfen, Windkraftausbau, Schuldenbremse

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Corona-Maßnahmen/Stufenplan, Parlamentsbeteiligung, Impfen, Windkraftausbau, Schuldenbremse.

Corona-Maßnahmen/Stufenplan

„Es ist sehr erfreulich, dass die Infektionszahlen sinken. Das zeigt, dass wir mit dem Shutdown auf einem guten Weg sind. Ich kann aber alle nur davor warnen, jetzt bereits wieder mit voreiligen Lockerungsdebatten zu beginnen. Wirtschaft und Schulen brauchen keine voreiligen Lockerungsdebatten, sondern eine verlässliche Perspektive, damit sie für die nächsten Monate vernünftig planen können.

Und wir kennen das doch aus vielen anderen Ländern dieser Welt: Wenn man zu voreilig lockert, dann hat man wenige Wochen später wieder steigende Infektionszahlen, riskiert, dass das Virus wieder außer Kontrolle gerät und muss den nächsten Shutdown machen. Ein konstanter Wechsel zwischen Lockerung und Shutdown wäre schlecht. Deshalb geht es jetzt darum, die Infektionszahlen deutlich nach unten zu bringen und dann eine langfristige Perspektive zu schaffen.

Es fehlt an einer einheitlichen und klugen Strategie. Der Shutdown darf doch keine Ausrede sein, die anderen nötigen Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. FFP2-Masken oder ähnlich wirksame Masken müssen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen endlich den massenhaften Einsatz von Schnelltests. Wir brauchen eine schnelle Anschaffung von Luftfiltern für die Schulen. Und wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Gesundheitsämter flächendeckend digitalisiert werden. Wir haben schon im Herbst eine langfristige Perspektive gefordert. - Deshalb rufe ich Union und SPD erneut auf: lassen Sie uns endlich gemeinsam im Bundestag und im Bundesrat einen Stufenplan beschließen, der eine klare Perspektive bietet, damit alle wissen, bei welcher Inzidenzzahl was gilt.“

Parlamentsbeteiligung

„Ich kann ja verstehen, wenn die Bundesregierung viel Wert legt auf eine gute Zusammenarbeit in der Exekutive in dieser schwierigen Krise. Aber grundlegende Fragen müssen im Parlament debattiert und entschieden werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass Frau Merkel nach dem Bund-Länder-Treffen eine Regierungserklärung im Parlament verweigert. Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie dafür sorgen, dass endlich die grundlegenden Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat getroffen werden. Das ewige Hin und Her bei den Ministerpräsident*innenkonferenzen trägt mit dazu bei, dass die Menschen verunsichert sind.“

Impfen

„Mit großer Sorge betrachte ich des Chaos beim Impfen. Das Impfen ist unsere beste Hoffnung, aus dieser Pandemie herauszukommen. Und deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich stärker koordinierend um die Impfstrategie bemüht und dass sie für eine Produktionssteigerung sorgt. Angesichts der gigantischen Kosten, die diese Pandemie Tag für Tag verursacht, braucht es alle Anstrengungen, es muss jede Minute daran gearbeitet werden, um die Kapazität zu steigern. Man muss sich einfach darüber im Klaren sein: die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie im letzten Land der Welt vorbei ist. Und deswegen brauchen wir eine deutliche Kapazitätssteigerung, um ausreichend Impfstoffe pro Monat produzieren zu können.“

Windkraft

„Die Ausbauzahlen in der Windkraft verdeutlichen wieder eines: Die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Altmaier mögen gut sein in Ankündigungen, Versprechungen und PR-Arbeit. Aber am Ende kommt es bei der Bekämpfung der Klimakrise auf die Fakten an. Und ein ganz wichtiger Fakt ist die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien. Es ist wieder beschämend, was wir aktuell erleben. Die Ausbaugeschwindigkeit ist nur ein Bruchteil von dem, was notwendig ist, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen. Herr Altmaier trägt die Verantwortung dafür, dass der Wirtschaftsstandort, unsere Versorgungssicherheit und die Klimaziele gefährdet sind.

Wir fordern, dass im Jahr ca. 1500 Windkraftanlagen zusätzlich neu aufgestellt werden. Dazu muss man das Ganze entbürokratisieren, die Planung beschleunigen und dafür sorgen, dass es Planungssicherheit gibt für die Menschen, die investieren wollen.“

Schuldenbremse

„Ich freue mich, dass Bewegung in die Debatte um die Schuldenbremse kommt. Dass mit Helge Braun inzwischen auch jemand aus der Union wie viele Ökonominnen und Ökonomen erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann mit der Haushaltspolitik, ist ein gutes Zeichen. Wir brauchen in der nächsten Dekade einen Aufbruch für Investitionen. Wir brauchen mehr Investitionen in den Bahnverkehr, in erneuerbare Energien, in Digitalisierung. Wir erleben gerade doch in dieser Krise alle gemeinsam, wie dringend es notwendig ist, mehr in Digitalisierung zu investieren, in Kitas und Schulen. Und das geht natürlich nicht, wenn man den Haushalt abwürgt und verhindert, dass weder Kommunen noch Länder noch der Bund investieren kann. Deswegen freue ich mich über die Debatte. Und ich kann die Unionsfraktion nur auffordern, nicht an alten ideologischen Dogmen festzuhalten, sondern in eine offene Debatte einzusteigen, was angesichts von null Zinsen jetzt notwendig ist, um Generationengerechtigkeit herzustellen, um den Wirtschaftsstandort zu verbessern und dafür zu sorgen, dass wir die Klimakrise in den Griff kriegen.“