Statement vom 17.11.2020

Dienstag-Statement: Anton Hofreiter zu den Themen Corona-Pandemie und Autogipfel

Anlässlich der Fraktionssitzung nachfolgend Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Corona-Pandemie und Autogipfel:

Corona-Pandemie

„Gestern ist bekannt geworden, dass es einen zweiten mit hoher Voraussicht erfolgreichen Impfstoff gegen Corona gibt. Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Denn die ganze Welt wartet darauf, dass es mithilfe von Impfstoffen gelingt, die Corona-Pandemie zumindest einzudämmen und dann weitgehend zum Stoppen zu bringen.

Allerdings haben wir gestern auch erlebt, dass das Bund-Länder-Treffen gestern wieder Chaos verbreitet hat. Ich kann nicht verstehen, wie es Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun passieren konnte, ein solches Chaos anzurichten. Damit untergraben sie die wichtigste Ressource, die wir im Moment im Kampf gegen die Pandemie haben: Und das ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen.

Durch die bisherigen Maßnahmen ist es gelungen, die Dynamik der zweiten Welle zu brechen. Wir sind nicht mehr in der exponentiellen Entwicklung, sondern wir sind in der Plateauphase. Ob die Maßnahmen ausreichen, die bisher ergriffen worden sind, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Es kann sein, dass man dann weiter nachschärfen muss, denn im Moment stecken sich immer noch viel zu viele Menschen neu an.

Es braucht endlich einheitliche Kriterien bundesweit. Und da stehen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in der Verpflichtung

Auch klare Prioritäten sind notwendig. In unseren Augen ist eine der wichtigsten Prioritäten, dass Kitas und Schulen offengehalten werden. Es ist ein schweres Versäumnis gewesen, dass die Sommermonate nicht dazu genutzt worden sind, die Schulen auf den Winter vorzubereiten. Es braucht endlich ausreichende Beschaffungsprogramme für Luftfilter und ausreichende Investitionen in die Digitalisierung. Man muss auch für einen sicheren Schulweg sorgen, denn es kann nicht sein, dass Kinder in völlig überfüllten Schulbussen unterwegs sind.

Dringend notwendig ist, dass wir uns um die Hilfen für die Betroffenen kümmern. Noch immer gibt es keinen vernünftigen Unternehmer*innen-Lohn für Soloselbständige. Soloselbständige, die aufgrund der öffentlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit im Moment ihre Aufträge und ihre Arbeit verloren haben, sind nicht arbeitslos, und es kann nicht sein, diese Menschen in Hartz IV reinzuzwingen.

Die Minister Altmaier und Scholz sind in der Verpflichtung, hier endlich zu handeln.“

Autogipfel

„Es ist endlich an der Zeit, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Beschäftigung zusammenzubringen. Dazu gehört, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zu beschleunigen. Die Bundesregierung hat leider immer noch nicht klar, wo sie am Ende mit der Autoindustrie hin will. Für uns ist klar: Es muss in Richtung CO2-freies Fahren gehen. Und dafür brauchen wir ausreichend erneuerbare Energien, eine funktionierende Ladesäuleninfrastruktur und auch eine vernünftige Batterieproduktion in Deutschland.

Es ist zwar richtig, die Kaufprämie für Elektroautos zu verlängern. Aber es wäre einfach gerechter und sinnvoll, das in Form eines Bonus-Malus-Systems zu gestalten. Damit erhalten emissionsfreie Autos beim Kauf einen Bonus, der von klimaschädlichen Neuwagen finanziert wird. Das schont den Haushalt und setzt die Anreize endlich stärker auf Klimaschutz.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher