Statement vom 24.11.2020

Dienstag-Statement: Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Corona, Rechtsextremismus, Kinderarmut

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Corona, Rechtsextremismus und Kinderarmut.

Corona:

Vor dem morgigen Bund-Länder-Treffen haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das ist immerhin ein Schritt weiter, aber es ist immer noch unzureichend. Wir brauchen dringend Ehrlichkeit, Perspektive und Transparenz. All das liefert der Vorschlag nicht.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern eine Corona-Strategie vorlegen, deren Halbwertszeit länger als zwei Wochen ist. Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr.

Für eine solche Corona-Strategie sind fünf Eckpfeiler wichtig:

Wir müssen erstens eine klare einheitliche bundesweite Hotspotstrategie haben, auf die sich Bund und Länder einigen.

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass es Risikostufen gibt, damit jede und jeder in Deutschland genau weiß, was passiert, wenn sich die Infektionszahlen, der R-Faktor und die Situation in den Krankenhäusern zuspitzen.

Drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden. Die Bundesregierung darf nicht wieder in eine Situation laufen, dass Alte, Kranke, Pflegebedürftige allein sind, nur weil es an Ausstattung oder Schnelltests fehlt und sie deshalb keinen Besuch bekommen dürfen. Die Alten, Einsamen, Kranken müssen ein Recht haben auf Kontakt.

Viertens: Eltern brauchen eine Betreuungsgarantie. Ich bin sehr froh, dass es den grün-mitregierten Ländern gelungen ist, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn künftig aber Schulen und Kitas zugemacht werden müssen, brauchen Eltern Sicherheit. Es braucht eine Betreuungsgarantie, und zwar unbürokratisch. Es muss klar sein: Wer die Betreuung braucht, der soll sein Kind in die Kita, in die Schule bringen können.

Und fünftens: Es muss einen Automatismus von Wirtschaftshilfen geben, insbesondere für Soloselbstständige muss klar sein: Solange sie nicht arbeiten dürfen, sollen sie einen selbstverständlichen Anspruch auf Hilfen haben, ohne sich in ihrer Ungewissheit von Monat zu Monat hangeln zu müssen.

Eine solche Strategie schafft Sicherheit und Vertrauen. Dann können sich alle auf die nächsten Monaten einstellen. Dann ist klar, wann welche Regeln gelten und wie wir auch wieder aus den nötigen Beschränkungen herauskommen können.

Rechtsextremismus

Morgen tagt erneut der Kabinettsausschuss, der sich mit Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigt. Da muss endlich geliefert werden. Wir brauchen endlich ein echtes Demokratie-Fördergesetz. Daran fehlt es immer noch. Wir wollen den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen und fordern einen Antirassismus-Beauftragten, eine Antirassismus-Beauftragte. Es kann nicht sein, dass wir nach den jüngsten Morden in Halle, Hanau und an Walter Lübcke immer noch keinen gesetzlichen Schutz getroffen haben. Es braucht endlich einen funktionierenden Plan gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Kinderarmut

Es ist gut, dass die Arche einen Aktionstag gegen Kinderarmut fordert. Wir unterstützen das. Es ist an der Zeit, das Kindeswohl zu stärken. Dazu gehört, dass Kinderrechte endlich ins Grundgesetz kommen, und es braucht eine echte Kindergrundsicherung. Es reicht nicht, dass es einmalig Coronahilfen für Eltern gibt, es braucht eine verlässliche Kindergrundsicherung. Für jedes Kind gleiche Chancen. Deswegen unterstützen wir die Initiative der Arche.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher