Statement vom 12.01.2021

Dienstag-Statement: Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Homeoffice, Wirtschaftshilfen, Kinderkrankengeld und Kinderrechte

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Homeoffice, Wirtschaftshilfen, Kinderkrankengeld und Kinderrechten.
 

Homeoffice:
Wir erleben ein weiteres Ansteigen von Infektionszahlen. Wir schauen mit Sorgen auf Landkreise mit einer hohen Inzidenz und sind alarmiert angesichts der Mutationen aus Großbritannien und Irland und dem dramatischen Anstieg der Infizierten in den Ländern. Deswegen ist mehr Prävention angesagt. In allen Bereich müssen die Kontakte reduziert werden. Dafür müssen  wir dringend die Arbeitswelt stärker einbeziehen. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Homeoffice dort, wo es irgendwie geht. Wir werden dazu diese Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen. Es muss klar sein: Überall müssen die Menschen sicher arbeiten können. Wann immer sie es von zu Hause aus können (und wollen), müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden, das auch zu erlauben. Daneben brauchen wir natürlich auch mehr Arbeitsschutz und auch Kontrolle des Arbeitsschutzes dort, wo weiterhin vor Ort gearbeitet und produziert wird. In der Lage, in der wir gerade sind, ist es nicht hinnehmbar, dass das offenbar nicht überall sichergestellt ist. Deswegen erwarte ich von Arbeitsminister Heil, dass er für den Arbeitsschutz sorgt.


Wirtschaftshilfen:
Uns macht Sorge, dass Unternehmen, die in großer Not sind, die Kraft ausgeht, weil sie weiterhin auf die versprochenen Wirtschaftshilfen warten. Das kann nicht sein. Hilfen müssen tatsächlich auch ankommen und dürfen nicht nur vollmundig versprochen werden. Leute warten offenbar immer noch auf die Novemberhilfen – und das im Januar! Viele werden dadurch zum Aufgeben gedrängt. Es kommt zu Insolvenzen und Geschäftsschließungen, weil Leute einfach nicht mehr können. Das liegt in der Verantwortung der beiden Minister, die immer viel versprechen, aber dann nicht leiefern. Wenn Olaf Scholz und Peter Altmaier nicht in die Geschichte eingehen wollen als die Minister von Geschäftsschließungen, Unternehmensschließungen und Insolvenzen, dann müssen sie jetzt endlich dafür sorgen, dass Hilfen auch tatsächlich ankommen – und war sofort.

Wir fordern drei Maßnahmen:

  1. Die Hilfen müssen umgehend unbürokratisch ankommen.
  2. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Innenstädte. Sie sind die Orte des Zusammenhalts, die wir so dringend brauchen. Es darf nicht sein, dass nach Ende der Pandemie Cafés, Theater, andere Läden dicht sind, weil sie nicht länger auf die Hilfen warten konnten und aufgeben mussten.
  3. Wir brauchen das Existenzgeld für Soloselbständige, für Künstlerinnen und Künstler: 1200 Euro im Monat, damit wir auch nach der Pandemie noch Kultur und Co erleben können.


Kinderkrankengeld:
Wir erleben auch, dass viele Eltern jetzt wieder im Ausnahmezustand sind. Sie müssen nun wieder Homeoffice, Kinderbetreuung und Unterstützung beim Lernen unter den Hut bringen. Dann brauchen sie auch die Sicherheit, dass sie unproblematisch das Kinderkrankengeld für diese Zeit in Anspruch nehmen können. Und zwar unabhängig davon, ob die Kita eine Notbetreuung anbietet oder nicht. Eltern brauchen Sicherheit und Klarheit. Es passt nicht zusammen, das Kinderkrankengeld nur dann auszubezahlen, wenn die Kita komplett geschlossen ist. Wir fordern deshalb: Eltern müssen auch dann einen Anspruch erhalten, wenn keine Kita-Schließungen erfolgen, behördlich aber dazu geraten wird, die Kinder möglichst nicht hinzuschicken.

Kinderrechte:
Kinderrechte brauchen eine starke Verankerung im Grundgesetz, damit sie auch wirken, wenn es darauf ankommt. Die Formulierung von SPD und Union ist unzureichend und keine adäquate Umsetzung der Maßstäbe der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Die Pandemiemaßnahmen haben wieder einmal gezeigt, dass die Belange von Kindern zu oft unter den Tisch fallen und ihre Bedürfnisse bei staatlichen Entscheidungen zu wenig als Maßstab gelten. Kinderrechte jetzt in rein symbolhafter Form ins Grundgesetz aufzunehmen hilft den Kindern in diesem Land nicht weiter. Statt dem ohnehin bestehenden Recht auf Gehör brauchen Kinder ein Recht auf echte Beteiligung in den Dingen, die sie selbst betreffen.

Wir sind gerne bereit, mit der Koalition ernsthaft über eine zustimmungsfähige neue Formulierung fürs Grundgesetz zu sprechen. Darauf warten wir und mit uns die Kinder in diesem Land schon sehr lange. Die vorliegende Formulierung ist es allerdings nicht.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher