Statement vom 13.04.2021

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Pandemiebekämpfung/Änderung Infektionsschutzgesetz, Gewalt gegen Frauen und GAP

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgende Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Pandemiebekämpfung/Änderung Infektionsschutzgesetz, Gewalt gegen Frauen, GAP-Reform

Pandemiebekämpfung/Änderung Infektionsschutzgesetz

Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Die zur Verfügung stehenden Intensivbetten werden immer weniger. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate in verschiedenen Altersgruppen. Rasches Handeln ist dringend notwendig. Was die Bundesregierung jetzt vorlegt, ist allenfalls ein Notbehelf. Was wir eigentlich bräuchten, ist ein bundeseinheitlicher Stufenplan, das RKI hat dazu Vorschläge gemacht, die Perspektive gibt für alle Menschen in diesem Land. Eine solche bundeseinheitliche Strategie haben wir weiterhin nicht.

In der vom Bundeskabinett beschlossenen Vorlage fehlen nach wie vor dramatisch viele Dinge, um tatsächlich zu einem echten Wellenbrecher zu kommen. Vor allen Dingen muss endlich der Coronaschutz in der Arbeitswelt verbindlich verstärkt werden. Eine Verordnung, die nur ein Angebot für Tests vorsieht, ist ungenügend. Wir haben längst an immer mehr Schulen eine Testpflicht, aber nicht in der Arbeitswelt. Es kann nicht sein, dass wir eine so gefährliche Ausnahme für die Arbeitswelt weiter fortschreiben. Deswegen sage ich für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Wir brauchen verbindliche Tests in den Unternehmen dort, wo immer noch in Präsenz gearbeitet werden muss. Wir brauchen ebenso verbindliche Festlegungen für mobiles Arbeiten und Home-Office. 

Wir müssen außerdem den Schutz für Kinder und Jugendliche verbessern. Wir können nicht erst über die Schulen reden, wenn es um eine Inzidenz von 200 geht. Das muss früher geschehen. Stattdessen muss festgelegt werden, dass ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht stattfindet, verbunden mit einer Testpflicht.

Es sind nach wie vor lebensfremde Vorschriften in diesem Gesetz. Insbesondere die Tatsache, dass ein Haushalt nur eine weitere Person treffen kann, hat mit der Lebensrealität von sehr vielen nichts zu tun, und taugt deshalb nicht als Instrument gegen die Pandemie. Wir schlagen vor, dass sich ein Haushalt mit einem weiteren festen Haushalt treffen kann. Lebensfremd ist für mich auch, dass es nach wie vor keinen Unterschied zwischen innen und außen gibt. Die Aerosolforscher haben uns gestern ins Stammbuch geschrieben: Macht diesen Unterschied. Deshalb sollten für unter 14-Jährige etwa Outdoor-Sport möglich sein und die Außenanlagen eines Zoos geöffnet werden dürfen.

Wir wären bei diesem Gesetz zu einer sehr viel schnelleren Befassung bereit gewesen. Das ist offensichtlich nicht möglich, weil andere Fraktionen keinen Fristverzicht erteilen. Insofern werden wir erst Mitte der nächsten Woche zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen können.

Gewalt gegen Frauen

Wir werden in dieser Woche im Deutschen Bundestag auf unsere Initiative hin über Gewalt gegen Frauen debattieren. In der vergangenen Woche erst musste Jasmina Kuhnke erleben, wie digitale Gewalt umgeschlagen ist in eine solche Bedrohung, dass sie sogar aus ihrem Haus ausziehen musste.

In Deutschland wird an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Nach wie vor wird über Beziehungstaten oder Beziehungsdramen gesprochen, wenn es eigentlich um Gewalt gegen Frauen geht. Gewalt gegen Frauen darf nicht weiter verharmlost werden. Wir schlagen in unseren Antrag Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften vor, um die Strafverfolgung zu verbessern, mehr Frauenberatungsstellen und präventive Angebote und eine aussagekräftige Opferstatistik. Das Thema Gewalt gegen Frauen sollte trotz Pandemie nicht aus dem Blick geraten, da haben Familienministerin, Justizministerin und der Innenminister eine Aufgabe, die dringend noch in dieser Legislaturperiode erledigt werden muss.

GAP

Der heute getroffene Beschluss zur Agrarreform ist auf den Verhandlungserfolg der grünen Agrarminister*innen zurückzuführen. Es ist gelungen durchzusetzen, dass fast die Hälfte der Gelder für die Agrarförderung an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt wird und nicht, wie von Frau Klöckner vorgeschlagen hat, nur 28 Prozent. Das bedeutet, dass wir Geld nutzen können für besseres Trinkwasser, für mehr Artenschutz, dafür, dass ökologische Maßnahmen in der Landwirtschaft für das Gemeinwohl auch tatsächlich erbracht werden können.