Statement vom 19.02.2019

Dienstag-Statement von Anton Hofreiter

Auszüge aus dem heutigen Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Parität/Frauen im Parlament, Ukraine/Euromaidan, Rüstung/Abkommen mit Frankreich, Verkehr/Grenzwerte und Wohnen:

Parität/Frauen im Parlament:

Heute vor 100 Jahren hat zum ersten Mal eine Frau vor einem deutschen Parlament gesprochen. Daran erinnern wir heute. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen wir endlich auch für echte Gleichstellung in den Parlamenten sorgen. Die Frauen bilden die Hälfte unserer Bevölkerung, dann sollen sie auch zur Hälfte in den Parlamenten vertreten sein. Wir wollen mit den anderen Fraktionen dafür sorgen, dass es zeitnah ein Paritégesetz gibt.

Ukraine/Euromaidan: 

Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union demonstrierten und dabei viel zu viele ihr Leben lassen mussten. Die Bedeutung dieses demokratischen und proeuropäischen Aufbruchs darf trotz und wegen des andauernden Krieges im Osten der Ukraine und der militärischen Besetzung der Krim nicht vergessen werden. Anlässlich des Jahrestags und in Erinnerung an die vielen Menschen, die sich vielfältig der Willkür, Gewalt und Korruption widersetzten, fasst unsere Fraktion heute eine Erklärung zum Euromaidan.

Rüstung/Abkommen mit Frankreich:

Wir wollen von dieser Bundesregierung wissen, ob sie ein Geheimabkommen mit Frankreich geschlossen hat, um die Rüstungsexportrichtlinien zu umgehen. Dazu haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt. Wir haben auf europäischer Ebene seit 2008 vernünftige, klare und an Menschenrechtstandards orientierte Rüstungsexportrichtlinien. Wir erwarten von einer Bundesregierung, die gerne das Wort „Europa“ im Mund führt, dass sie dafür sorgt, dass diese Richtlinien verbindlich werden und gemeinsam umgesetzt werden. Deutschland kann da keine Extra-Geschäfte mit Frankreich durchführen und nebenbei europäische Standards unterlaufen. Europa funktioniert nur, wenn sich gerade die wirtschaftlich starken Länder an die gemeinsamen Regeln halten.

Verkehr/Grenzwerte:

Ich begrüße die Entscheidung der EU, auch für schwere Lastwagen CO2-Grenzwerte zu erlassen. Das Bittere daran ist, dass die deutsche Bundesregierung mal wieder in Brüssel auf der Bremse stand. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich tatsächlich für Klimaschutz einsetzt - und dies nicht nur in Sonntagsreden verspricht, sondern in der Realität umsetzt. Leider ist Andreas Scheuer der zuständige Minister. Und man kann den Eindruck gewinnen, dass er sich nicht als Bundesverkehrsminister sieht, sondern allein als „Minister für den Bau von Umgehungsstraßen in Bayern“. Das ist ein verfehltes Jobverständnis. So schön Bayern ist, so sehr brauchen wir einen Bundesverkehrsminister, der sich in allen Bundesländern für die Sanierung maroder Brücken und Straßen einsetzt und sich um Klimaschutz im Verkehr kümmert.

Wohnen:

Wohnen wird immer teurer. Für uns ist klar: Wohnen darf nicht zu einem Luxusprodukt werden. Wir müssen bezahlbares Wohnen sichern und den Mietenwahnsinn stoppen, denn Wohnen wird immer mehr zu der sozialen Frage dieses Jahrhunderts. Wir wollen deshalb eine Mietpreisbremse durchsetzen, die funktioniert und den Mieterinnen und Mietern tatsächlich hilft. Und wir müssen dafür sorgen, dass es ausreichend Geld gibt für sozialen Wohnraum. Ich fordere den sogenannten Heimatminister Seehofer auf: Sorgen Sie dafür, dass sich alle Menschen das Wohnen in der Stadt und auf dem Land leisten können. Tun Sie endlich ihren Job, Herr Seehofer!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher