Statement vom 19.03.2019

Dienstag-Statement von Anton Hofreiter

Auszüge aus dem heutigen Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Haushaltsdebatte, 5G-Auktion und Brexit-Debatte.

Haushaltsdebatte:

Die Große Koalition hat bisher die Haushaltsüberschüsse als Schmiermittel benutzt, die Koalition am Laufen zu lassen. Jetzt wird das Schmiermittel für die Große Koalition knapp. Und die Große Koalition ist nicht in der Lage, diesen Haushalt strukturell zukunftsfähig zu machen. Dazu müsste sie den Mut haben, sich auch mal mit der einen oder anderen Industrie anzulegen.
Wir haben, und das stellt das Umweltbundesamt Jahr für Jahr fest, über 50 Milliarden Euro ökologisch schädliche Subventionen. Wann traut sich die Regierung endlich, die Subventionen für die Produktion von Plastiktüten, für die Agroindustrie oder die Flugkonzerne nach und nach zu beenden? Dann hätte sie auch deutlich mehr Geld zur Verfügung für die Investitionen, die notwendig sind. Wir brauchen Investitionen in einen konsequenten Klimaschutz, in eine verlässlichere Bahn, für eine zuverlässige soziale Absicherung in Zeiten großer Umbrüche. Und wir brauchen dringend mehr Geld, damit die Pflege endlich besser funktioniert.
Obwohl der Großen Koalition aktuell so viel Geld zur Verfügung steht wie seit langem nicht mehr, gilt: Die Große Koalition gefährdet mit ihrer Politik die Zukunft der kommenden Generationen.
Drei Beispiele für die Misswirtschaft von Union und SPD:
Die Große Koalition kürzt Geld beim internationalen Klimaschutz und beim Kampf gegen den Hunger. Dabei wären das die besten Vorsorgemaßnahmen, um Konflikte weltweit zu vermeiden.
Für die Verteidigungspolitik wird planlos mehr Geld ausgegeben, das den Soldaten aber nicht hilft. Die brauchen für ihre Auslandseinsätze eine gute Ausrüstung, aber die Strukturen werden nicht angepackt, damit das Geld auch in eine vernünftige Ausrüstung fließt.
Und: Die Vorschläge, den Bundesländern das Geld für die Integration zu kürzen, Sind einfach unverantwortlich, da die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, gerade erst beginnt. So darf das nicht beschlossen werden.

 
5G-Auktion:

Die Bundesregierung agiert maximal naiv oder unverantwortlich. Die Versteigerung auf diese Art und Weise wird die Funklöcher, die wir haben, nicht schließen. Was wir dringend bräuchten, wäre ein nationales Roaming. Damit könnten sich Handys  automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen. Außerdem fehlt eine klare Regelung, die die Konzerne verpflichtet, flächendeckend schnelles und verlässliches Mobilfunk anzubieten. Wenn sich die Regierung nur auf den Markt und die Konzerne verlässt, dann bleibt es bei den Funklöchern, die wir jetzt haben. Naiv ist auch, wie die Bundesregierung bei den Sicherheitsstandards agiert. Es muss klar sein, dass wir unsere Sicherheitsstandards hochhalten, egal ob es um  Huawei geht oder um Produkte aus den USA. Dazu ist es auch dringend notwendig, das Außenwirtschaftsgesetz zu reformieren. Dieses erlaubt zwar die Überprüfung von Übernahmen. Wenn es aber um den Aufbau von sicherheitsrelevanter Infrastruktur geht, gibt es eine solche Überprüfung nicht. Das müssen wir dringend ändern.

Brexit-Debatte:

Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass das Chaos, das in Großbritannien im Unterhaus herrscht, nicht auf die Europäische Union überschlägt. Deshalb: Ja, man kann Großbritannien einen Aufschub gewähren, obwohl sie jahrelang Zeit hatten, ihr Problem in den Griff zu kriegen, aber dieser Aufschub muss konditioniert sein. Die Verantwortlichen in Großbritannien müssen klar sein, wofür sie Zeit brauchen.
Großbritannien ist uns jederzeit willkommen, und wir würden uns sehr freuen, wenn Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Aber dieses Chaos kann nicht ewig so fortgesetzt werden. Großbritannien muss sagen, was es will.


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