Statement vom 25.06.2019

Dienstag-Statement von Anton Hofreiter

Verkehr

Die Herren Seehofer, Dobrindt und auch Scheuer haben sich durch nichts von ihren Mautplänen abbringen lassen. Sie haben ihre Quatsch-Maut rücksichtlos durchgedrückt. Jetzt ist der Scherbenhaufen da. Weil die CSU die Mautverträge bereits vorab vergeben haben, dringen die Unternehmen auf Schadensersatz. Die CSU und die zuständigen Minister haben Millionenschäden verursacht. Herr Scheuer muss jetzt alles auf den Tisch packen, alle Verträge und relevanten Unterlagen. Nur dann kann aufgeklärt werden, wie groß der Schaden für die Steuerzahler genau ist. Wenn Herr Scheuer nicht bereit ist, diese Aufklärung freiwillig zu leisten, dann sind wir gezwungen, am Ende einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

Der gestrige Autogipfel zeigt wieder, dass die Bundesregierung nicht begriffen hat, was alles für eine Verkehrswende notwendig ist. Wir brauchen jetzt einen schnellen Umstieg auf Null-Emissions-Fahrzeuge. Wenn der Umstieg nicht schnell erfolgt, sind sowohl das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen als auch Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das einzige Land auf diesem Planeten, in dem zukunftsfähige Autos gebaut werden können. Wir wollen, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur schneller vorangeht. Wir brauchen keine langwierigen Masterpläne, sondern die sofortige Umsetzung und Bereitstellung von Geld. Des Weiteren ist dringend ein funktionierendes Bonus-Malus-System notwendig. Das bedeutet, dass derjenige, der sich ein Null-Emissions-Fahrzeug kauft, einen Bonus aus der Kfz-Steuer bekommt, also Geld zurück, und diejenigen, die glauben weiter Spritschlucker kaufen zu müssen, einen Malus bezahlen.

Rechter Terror

Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung jetzt endlich aufgewacht ist. Viel zu lange wurde das Problem rechter Terror und rechter Gewalt verharmlost. Ich erwarte von der Bundesregierung und von den Sicherheitsbehörden, dass sie die rechten Netzwerke wirklich durchleuchten und ernsthaft bekämpfen, dass sie sich auch genau anschauen, welche Probleme wir mit rechtem Gedankengut innerhalb der Sicherheitsbehörden haben. Vorfälle sowohl in der Polizei als auch beim Verfassungsschutz in den letzten Monaten geben einem da mehr als zu denken. Und ich erwarte von der CDU, dass sie nicht nur beschließt, keine Koalitionen mit der AfD einzugehen, sondern dass sie alle Mittel einsetzt, um jegliche Zusammenarbeit oder Kooperation mit diesem parlamentarischen Arm der rechtsextremen Bewegung zu unterbinden.

Haushalt/Klimaschutz

Bundeskanzlerin Merkel hat davon gesprochen, dass in der Klimapolitik Schluss sein muss mit Pillepalle. Da geben wir ihr absolut recht. Aber es genügt nicht, wenn das nur gesagt wird, sondern am Ende kommt es darauf an, dass es auch getan wird. Und wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann passiert da wieder sehr, sehr wenig. Nehmen wir das Beispiel der klimaschädlichen Subventionen. Was wäre zu tun? Man könnte die Kerosinsubventionen für Inlandsflüge schnell beenden. Man könnte die Dieselsubventionen schnell beenden. Und man könnte die Subventionen für die Produktion von Plastikverpackungen schnell beenden, immerhin auch 700 Millionen Euro pro Jahr. All das finden wir im Haushalt nicht. Was wir im Haushalt auch nicht finden, sind ausreichende Mittel für Investitionen.

Wir brauchen Investitionen in den schnellen Ausbau der Netze und Speicher, in den Ausbau der Bahn und im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Da hängt die große Koalition schlichtweg am Fetisch der schwarzen Null und erlaubt sich damit eine implizite, immer größere Klimaverschuldung, die die zukünftigen Generationen extrem teuer bezahlen werden, wenn nicht endlich gehandelt wird. Das Gleiche gilt in der Sozialpolitik. Auch bei der Sozialpolitik muss endlich Schluss sein mit Klientelpolitik wie zum Beispiel dem sogenannten Baukindergeld, was eine Bausubvention ist und in den Großstädten den Mieterinnen und Mietern nichts hilft. Kein Geld ist mehr da für eine funktionierende Kindergrundsicherung, kein Geld für eine Grund- oder Garantierente. Auch da zeigt der Haushalt, dass diese große Koalition eine Koalition des kleinsten Nenners ist.

Hitze

Wir steuern auf einen neuen Hitzerekord zu. Es droht, dass der Allzeithitzerekord in der Bundesrepublik Deutschland gebrochen wird. Die extreme Hitze ist eine schwere Belastung für ältere Menschen, für Kranke und für kleine Kinder. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass diese Extremwetterereignisse eine der Folgen sind der Klimaveränderung. Die Extremwetterereignisse nehmen massiv zu. Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie endlich beim Klimaschutz vom Reden ins Handeln kommt. Sonst werden wir immer öfters Extremwetterereignisse haben, Dürren, Starkregen und Hitzewellen.

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