Statement vom 14.05.2019

Dienstag-Statement von Anton Hofreiter zu Koalitionsausschuss, Klimaschutz, Plastikmüll (Marianengraben) und Wirtschaftspolitik (Bayer/VW)

Koalitionsausschuss

Man merkt deutlich, dass dieser Koalition das Schmiermittel, das die Koalition bisher zusammengehalten hat, ausgeht. Nachdem das Geld knapper geworden ist, hat man den Eindruck, dass die Koalition sich nicht mehr klar ist, in welcher Welt sie eigentlich regiert oder zu regieren versucht. Auf der einen Seite versucht die SPD, um ihre Projekte zu retten, die Sozialkassen zu plündern. Auf der anderen Seite verfällt die Union der interessanten Idee, den Konzernen noch mehr Geld hinterherzuwerfen und die Wohlhabenden zu entlasten. Man kann nur die Koalition auffordern, endlich in die Realität zurückzukehren. Wir haben in Deutschland ein Riesenproblem mit zu wenigen Investitionen, zu wenige Investitionen im Schulbereich, zu wenige Investitionen im Mobilitätsbereich, zu wenige Investitionen im Energiewendebereich und zu wenige Investitionen überhaupt in eine moderne nachhaltige Wirtschaft. Ich erwarte von dieser Koalition, dass es endlich zu einer Investitionswende kommt und ausreichend Geld in die Zukunft gesteckt wird.

Klimaschutz

Während wir in der Atmosphäre einen Höchststand an Treibhausgasen erreichen, eiert Frau Merkel rum. Man kann Frau Merkel nur sagen: es gibt inzwischen alle Ideen, Pläne und Maßnahmen für erfolgreichen Klimaschutz. Diese Ideen gibt es auch in Deutschland. Wir haben kein Planungsdefizit, wir haben ein Umsetzungsproblem.

Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Wir brauchen einen schnellen Einstieg in den Kohleausstieg. Sie muss die erneuerbaren Energien wieder flott machen, den Einbruch in der Windenergie beenden, und dafür sorgen, dass der Verkehrsminister erstmal überhaupt versteht, was Klimaschutz bedeutet, und dann möglichst schnell in emissionsfreie Mobilität investiert und Bahn und öffentlichen Personennahverkehr stärkt.

Plastikmüll/Marianengraben

Wie problematisch die Lage unserer Lebensgrundlagen ist, zeigt sich bildlich am Marianengraben. Der Marianengraben ist der tiefste Punkt auf diesem Planeten. Ein Taucher hat dort in fast 11.000 Metern unter dem Meeresspiegel eine Plastiktüte gefunden. Das zeigt, wie sehr wir Menschen inzwischen unsere eigenen Lebensgrundlagen verschmutzt haben. Diese Plastiktüte könnte theoretisch auch aus Deutschland stammen. Wir sind mit dem traurigen Titel Europaweltmeister im Verpackungsmüll ausgestattet. Deutschland muss runter von den gigantischen Mengen von Verpackungsmüll. Wir produzieren pro Kopf im Jahr 220 Kilo. Das geht besser. Dafür braucht es politische Entscheidungen. Und ich erwarte auch von Entwicklungsminister Müller, dass er nicht immer nur was fordert, sondern als Minister auch im Kabinett tätig ist.

Wirtschaftspolitik/Bayer/VW

Wie notwendig eine andere, eine ökologischere Wirtschaftspolitik ist, zeigt sich exemplarisch an Bayer. Bayer hat den hochproblematischen Konzern Monsanto gekauft und hielt das für eine kluge Entscheidung. Jetzt wurde der Konzern wieder zu Schadenersatz in Milliardenhöhe verurteilt.

Es rächt sich jetzt für Bayer, dass sich Monsanto nie für die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Folgen seines Wirtschaftens interessiert hat.

Es zeigt sie an so vielen Beispielen von Bayer über ThyssenKrupp, E.ON und RWE, dass ökologisch schädliche Entscheidungen am Ende auch ökonomisch einen hohen Preis haben. Und deshalb ist es notwendig, dass auch unsere Autoindustrie die Zeichen der Zeit erkennt. Es ist positiv, wenn VW jetzt auf Elektromobilität setzt und versteht, dass es auch eine Zellen- und eine Batteriefertigung bei uns braucht. Langfristig wird unsere Industrie nur erfolgreich sein, wenn wir ausreichend ökologisch handeln. Ökologisches Handeln wird in Zukunft Arbeitsplätze bringen.