Statement vom 12.03.2019

Dienstag-Statement von Katrin Göring-Eckardt

Anbei erhalten Sie Auszüge aus dem heutigen Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Europapolitik/Brexit, Scientists for Future/ Fridays for Future und 1 Jahr Große Koalition.

 

Zum Brexit:

„Heute ist in Großbritannien die letzte Chance dafür, einen geordneten Brexit zu beschließen. Die Alternativen sind nur ein neues Referendum oder Chaos. Das Entscheidende wird jetzt sein, ob sich Großbritannien dafür entscheidet, einen geordneten Brexit hinzubekommen.“

 

Zur Europapolitik:

„Die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Appell des französischen Präsidenten Macron, hinter die sich Angela Merkel gestellt hat, ist mehr als ernüchternd.

Wir erleben, dass die CDU zurück will zu einem Europa der Vaterländer statt zu einem gemeinsamen, vertieften Europa. Ich finde das enttäuschend. Da waren Helmut Kohl und Angela Merkel früher jedenfalls schon einmal deutlich weiter.

Was wir brauchen, ist ein Europa, das die sozialen und ökologischen Probleme gemeinsam löst. Wir brauchen ein klares Stoppschild gegen Populismus und ein Europa, das die Rechtsstaatlichkeit schützt.

Das Einzige, worin sich Macron und Kramp-Karrenbauer einig sind, sind mehr Aufrüstung und mehr Rüstungsexporte. Es ist absurd, wenn Europa nur noch für Aufrüstung stehen soll statt für mehr Gemeinsamkeit, Solidarität und Ökologie.“

 

Zu Scientists for Future/ Fridays for Future:

„Wir haben in dieser Woche als Bundestagsfraktion eine aktuelle Stunde angemeldet, die sich mit dem Klimaschutz beschäftigt. Wir wollen Solidarität zeigen, mit den Schülerinnen und Schülern, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen stark machen.

12.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen die jungen Menschen heute. Das ist ein sehr gutes Signal. Am Freitag erwarten wir so viele Demos für Klimaschutz wie schon lange nicht mehr. Da sind Profis unterwegs.

Christian Lindner sollte sich vielleicht mal anschauen, was da passiert. Und vielleicht kann er sich dann noch mal überlegen, ob er wirklich meint, dass das Engagement für Klimaschutz auf diese Art und Weise diffamierbar sei.“


Zu 1 Jahr Große Koalition:

„Ein Jahr Große Koalition heißt ein Jahr Ausfall beim Klimaschutz. Man kann sich das auf allen Feldern anschauen. Nehmen wir die Verkehrspolitik. Da wird darüber geredet, wo die Messstation steht und wie man Grenzwerte heraufsetzen kann, statt die Probleme zu lösen, die notwendig sind – dass es keine Betrugssoftware mehr gibt, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird, dass die Menschen tatsächlich wieder saubere Luft atmen können.

Wir haben offensichtlich eine Umweltministerin, die nichts darf. Wir haben eine Landwirtschaftsministerin, die nichts will, und wir haben einen Verkehrsminister, der nichts kann. Das ist die Bilanz von einem Jahr Großer Koalition bei der zentralen Menschheitsfrage Klimaschutz.

Bis heute gibt es keinen Fahrplan zur Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission. Das ist eine Katastrophe für das, was so dringend notwendig ist. Jetzt müsste man mit RWE verhandeln, jetzt müsste man dafür sorgen, dass Kraftwerke abgeschaltet werden. Nichts passiert.

Nichtstun erleben wir auch beim Artenschutz. Wir haben gerade ein Massenaussterben von Pflanzen- und Tierarten und was macht die Bundesregierung? Sie verlängert die Genehmigungen für schädliche Pestizide.“ 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher