Statement vom 22.08.2018

Dieter Janecek zur Berufung eines Digitalrates durch die Bundesregierung

Zur Berufung eines Digitalrates durch die Bundesregierung erklärt Dieter Janecek, Obmann im Ausschuss für Digitale Agenda:

"Nichts gegen die Berufung eines Digitalrates, die zentrale Frage ist aber doch: wie viel digitalpolitische Beratung braucht die Regierung Merkel eigentlich, um von der Erkenntnis zum Handeln zu kommen? Die Digitale Agenda der letzten Wahlperiode war ein Flop, der Breitbandausbau ein Desaster. Die digitalpolitischen Ankündigungen im Koalitionsvertrag vollmundig, bislang aber substanzlos. Die jüngst vorgelegten Eckpunkte für eine KI-Strategie sind im Vergleich zu Macrons Ansatz eher schwach, der Digitalpakt Schule kommt seit zwei Jahren nicht vom Fleck, Wirtschaftsminister Altmaier kündigt vor allem an, Digitalinfrastrukturminister Scheuer ist noch damit beschäftigt, den Scherbenhaufen seines Vorgängers zusammenzukehren. Ob jetzt ein Digitalrat, der zwei Mal im Jahr mit dem Kabinett tagt, es vermag, der Regierung einen digitalpolitischen Kompass zu geben, kann man bezweifeln.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher