Statement vom 05.07.2019

Digitale-Versorgung-Gesetz

Zu geplanten Änderungen im Digitale-Versorgung-Gesetz erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

"Ohne Not hat Minister Spahn ausschließlich aus politischen Motiven einen unrealistischen Termin für die Patientenakte durchgesetzt. Dafür bekommt er nun die Quittung. Weil zum Start der elektronischen Patientenakte auf notwendige Datenschutzeinstellungen für die Versicherten verzichtet werden sollte, hat das Justizministerium nun die Bremse gezogen. Die Versicherten werden zum Start der Akte keinen Anspruch darauf haben, dass Leistungserbringer dort Daten hinterlegen. Damit ist die Akte zum Start eine weitgehend nutzlose Attrappe. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine Strategie für das Gelingen der Digitalisierung unabdingbar ist. Spahn muss nun zügig dafür sorgen, dass die nötigen Datenschutzeinstellungen in der ePA implementiert werden. Außerdem muss er einen realistischen Zeitplan für die schrittweise Umsetzung der Akte vorlegen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher