Statement vom 12.07.2019

Digitalsteuer

Zum Konflikt zwischen den USA und Frankreich bei der Digitalsteuer erklärt Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

"Die Bundesregierung darf Frankreich angesichts Trumps Drohungen nicht länger alleine stehen lassen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wenn Europa bei der Einführung einer Digitalkonzernsteuer nicht geschlossen auftritt, die Chancen auf eine faire Besteuerung großer Digitalkonzerne immer geringer werden. Finanzminister Scholz muss daher parallel zum OECD-Prozess weiter an europäischen Lösungen wie der Digitalkonzernsteuer und einer gemeinsamen europäischen Unternehmensbesteuerung arbeiten. Sonst entsteht ein großer Flickenteppich an nationalen Sonderregeln, die leicht von globalen Konzernen ausgehebelt werden können. Aktuell ist die Bundesregierung ein Bremsklotz für eine vertiefte europäische Integration und lässt den französischen Finanzminister le Maire im Regen stehen. Mit der nationalen Einführung hat Frankreich Mut bewiesen und war wie Spanien, England und andere EU-Staaten nicht bereit, auf die zögerliche Bundesregierung zu warten. Dass Olaf Scholz allein darauf setzt, mit China und den USA auf Ebene der OECD eine Lösung bis 2020 zu finden, ist kurzsichtig und zeugt von geringem Willen, gegen Steuerdumping vorzugehen."

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