Statement vom 27.08.2018

Dr. Anna Christmann und Filiz Polat zur allgemeinen Dienstpflicht / Ausweitung auf Geflüchtete

Zum Vorschlag der CDU, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen und diese auch auf Geflüchtete auszuweiten, erklären Dr. Anna Christmann und Filiz Polat:

Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:

"Die Debatte um die Dienstpflicht ist verfehlt. Es gibt längst einen Freiwilligendienst mit Fluchtbezug, diesen will die Bundesregierung aber in diesem Jahr auslaufen lassen. Während die CDU die Dienstpflicht für alle fordert, streicht die Koalition im Haushaltsentwurf 2019 das Sonderprogramm ersatzlos. Erst vor wenigen Wochen haben Union und SPD den Antrag der grünen Bundestagsfraktion, die Plätze für Freiwillige zu verdoppeln, abgelehnt.  Statt Debatten über die Medien zu führen, sollte die Bundesregierung das Sonderprogramm für Freiwilligenarbeit mit Fluchtbezug mitsamt der finanziellen Ressourcen und der höheren Flexibilität in die Regeldienste überführen. Insgesamt hapert es beim Freiwilligendienst an der finanziellen und organisatorischen Unterstützung, dem begleitenden Bildungsprogramm und der Anerkennung für freiwilliges Engagement zum Beispiel durch erleichterten Zugang zu Ausbildung oder Studium. Ehrenamtliches Engagement hält die Gesellschaft zusammen, die CDU instrumentalisiert es für ihre politischen Zwecke."

Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:

"Erst schließt die Bundesregierung einen Großteil der Geflüchteten durch restriktive Zugangsbeschränkungen vom Bundesfreiwilligendienst aus, nun lässt sie das Programm ganz auslaufen. Trägerorganisationen und Freiwillige sind die Leidtragenden. Wir haben zuletzt im Mai die Zugangsbeschränkungen zum Bundesfreiwilligendienst stark kritisiert. Auf Gehör sind diese Anregungen nicht gestoßen. Diese Integrationsverhinderungstaktik der Union ist schädlich für unsere Gesellschaft. Wir müssen endlich die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden bei der Integration abzubauen. Hauptsache Schlagzeilen produzieren, anstatt sich tatsächlich um Lösungen zu kümmern."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement