Statement vom 16.06.2021

Dr. Anna Christmann und Kai Gehring zum Fortschrittsbericht der Hightech-Strategie 2025

Zu dem im Kabinett vorgestellten Fortschrittsbericht der Hightech-Strategie 2025 erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Der Hightech-Strategie fehlt das Strategische, sie ist und bleibt ein forschungspolitisches Sammelsurium auf Hochglanzpapier. Die Bundesregierung formuliert Forschungsmissionen ohne klare Zielsetzungen und verbindliche Zeithorizonte und verkennt damit die Zeichen der Zeit: Unser Land braucht endlich einen innovationspolitischen Aufbruch ins Zukunftsland. Viel zu einseitig fokussiert die Bundesregierung auf technische Innovationen, anstatt durch kluge Förderformate auch soziale und ökologische Innovationen zu entfachen.

Klimakrise, Artensterben, Gesundheitsrisiken und Digitalisierung brauchen endlich eine vorausschauende Wissenschafts- und Forschungspolitik. Wir brauchen eine Forschungspolitik mit ambitionierten Missionen, die die Expertise verschiedener Wissenschaftsdisziplinen mit Perspektiven aus der Praxis bündelt. Das ist auch der deutliche Appell der Expertenkommission Forschung und Innovation, der im Forschungsministerium ungehört verhallt. Ob klimaneutrale Stahlindustrie, emissionsfreie Mobilität oder eine pestizidfreie Landwirtschaft – nur mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen lösen.

Die Hightech-Strategie wollen wir durch ambitionierte Forschungsmissionen zu einer ganzheitlichen Zukunftsstrategie weiterentwickeln, mit dem klaren Ziel, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen. In breit angelegten Partizipationsverfahren sollen diese Missionen mit konkreten Zielsetzungen mit messbaren Zwischenzielen definiert werden. Dafür müssen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft – neben Wissenschaft und Wirtschaft – transparent und mit klaren Zuständigkeiten in die Foren und Beratungsgremien des Bundes eingebunden werden. Für die administrative Begleitung der Missionen gilt es agile, ministeriumsübergreifende Strukturen mit eigener Entscheidungskompetenz und Budgethoheit zu schaffen.“

Foto von Anna Christmann MdB
Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement
Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule